Allgemeine Geschäftsbedingungen von www.preisvergleich-gebaeudereingung.de
(Stand: 01. Februar 2008)

I. Anwendungsbereich
1. www.preisvergleich-gebaeudereingung.de (ein Service von Michael Braack | www.mike-company.de, Swatten Weg 29c, 22869 Schenefeld), nachstehend PG genannt, bietet einen Online-Suchdienst für Gebäudereinigung an.
2. Die nachstehenden Teilnahmebedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen PG und ihren Kunden sowie den Nutzern des Suchdienstes (nachstehend einheitlich Kunden) bezüglich aller Leistungen, Produkte des PG-Dienstes ebenso wie für alle kostenlosen Dienstleistungen.
3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie gelten auch dann nicht, wenn PG der Anwendung nicht ausdrücklich widerspricht.
4. Einzutragende Kunden können ausschließlich in Deutschland ansässige Reinigungsfirmen sein.
5.Suchaufträge können durch in Deutschland ansässige Firmen eingetragen werden.

II. Vertragsgegenstand
1. Vertragsgegenstand ist die Einstellung und Ausstrahlung von Reinigungsfirmen auf der Internetplattform www.preisvergleich-gebaeudereingung.de. Der kostenpflichtige Eintrag beinhaltet Name, Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail und eine Verlinkung auf seine Internetseite.
2. Die Aufnahme in den Online-Suchdienst für Gebäudereinigung erfolgt auf Antrag, sofern der Teilnehmer sein Einverständnis erklärt, dass seine Angaben im zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang erhoben, gespeichert, verarbeitet und an Dritte übermittelt werden. Das Einverständnis gilt mit dem Absenden des ausgefüllten Antragsformulars oder auch mündlich per Telefon, als erklärt.
3. Ein Vertragsschluss kommt mit schriftlicher Bestätigung des eingegangenen Aufnahmeantrages oder mit der Aufnahme in die Datenbank von www.preisvergleich-gebaeudereingung.de zustande. Der antragstellende Teilnehmer verzichtet in letzterem Falle auf eine schriftliche Annahmeerklärung.
4. Alle Angebote sind freibleibend.

III. Widerrufsbelehrung nach §§ 355, 312 d BGB
Der Kunde ist berechtigt, einen Vertrag mit PG innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform an: Michael Braack, Swatten Weg 29c, 22869 Schenefels oder per E-Mail an info@preisvergleich-gebaeudereingung.de zu richten. Der Zeitpunkt der Absendung ist entscheidend für die Wahrung der Frist.

IV. Vertragsleistungen
1. PG stellt ein Profil des Kunden dar, dessen Inhalt dieser selbst anhand der Vorgaben durch PG erstellt. Das Profil wird über die Suchergebnisse verlinkt. Die Gestaltung des Profils bleibt PG vorbehalten.
2. PG ist zu Änderungen, Abweichungen und Ergänzungen seines Leistungsangebots berechtigt, sofern der Vertragszweck für den Kunden nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Soweit PG Dienste und Leistungen unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Dem Kunden entstehen dadurch keinerlei Ansprüche.
3. PG ist während der Laufzeit des Vertrages nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von einem Monat berechtigt, die URL - Adresse der www.preisvergleich-gebaeudereingung.de zu ändern, solange und soweit die Vertragsleistungen nach Maßgabe dieser Bestimmungen erhalten bleiben.
4. PG behält sich vor, www.preisvergleich-gebaeudereingung.de zu bewerben und auch in anderen Online-Umgebungen als Partnerangebot einzubringen. PG ist berechtigt, neben dem Suchportal weitere Dienstleistungen im Bereich der Gebäudereinigung anzubieten, nach Wahl von PG auch in Gestalt einer Beteiligung oder Kooperation mit und an anderen Unternehmen.
5. PG ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen.
6. PG ist ferner berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken usw. vorzunehmen und den Service ganz oder teilweise zu unterbrechen, sofern Wartungs- oder Instandhaltungsarbeiten an den Servern o.ä. dies erfordern. PG wird sich bemühen, Ausfallzeiten und Wartungszeiträume zu anderen Zeiten als werktags von 8.00 bis 20.00 Uhr (MEZ) zu terminieren. Störungen des Datenzugriffs werden so gering wie möglich gehalten und begründen keine Ersatzansprüche des Kunden.
7.PG stellt Anfragen von Firmen auf der Internetplattform ohne Namensnennung dar und sendet seinen angeschlossenen Reinigungsfirmen die Anfrage per E-Mail, sondiert nach Regionen.

V. Pflichten des Kunden
1. Der Kunde versichert die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm gemachten Angaben.
2. Änderungen erheblicher Umstände sind PG unaufgefordert und unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Kunde stellt PG von allen Ansprüchen Dritter frei, die PG durch die Angabe falscher Tatsachen entstehen.
3. Der Kunde wird keinerlei Inhalte - weder auf seiner eigenen Website, noch für die auf PG erscheinenden Inhalte - bereitstellen, deren Veröffentlichung, Verbreitung und Zugänglichmachung gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere urheber-, marken-, wettbewerbs-, straf- und datenschutzrechtliche Regelungen verstößt. Der Kunde ist für die Gestaltung und die Inhalte seiner Website sowie die Einhaltung rechtlicher Vorschriften (insbesondere die Informationspflichten nach § 6 TDG) allein verantwortlich und verpflichtet sich, diese sorgfältig auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
4. Der Kunde ist auch für den Inhalt von Websites verantwortlich, zu denen er mittels Hyperlink von seiner Website aus eine Zugriffsmöglichkeit eröffnet, sofern er die Haftung nicht selbst begrenzt.
5. Besteht ein hinreichender Verdacht, dass in dem Profil oder auf der Website des Kunden rechtswidrige Inhalte bereit gehalten werden, ist PG berechtigt, das Profil des Kunden bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit durch den Kunden von PG zu entfernen oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Vergütungsansprüche bleiben in diesen Fällen bestehen. Gelingt dem Kunden nach Aufforderung nicht binnen der gesetzten Frist der Nachweis der Rechtmäßigkeit, steht PG das Recht zur außerordentlichen Kündigung zu.
6. Der Kunde wird PG von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie von sämtlichen Kosten, die im Zusammenhang mit einer Verletzung seiner Pflichten entstehen, freihalten.

VI. Preise, Zahlung und Verzug
1. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Etwaige Preisänderungen für den nächsten Vertragszeitraum wird PG dem Kunden rechtzeitig zwei (2) Monate vor Ende des jeweils laufenden Vertragszeitraums schriftlich mitteilen
2. Alle Rechnungen sind nach Zugang ohne Abzüge in EURO zur Zahlung fällig. Alle Beiträge und Gebühren verstehen sich zzgl. der bei Rechnungsstellung geltenden gesetzlicher Umsatzsteuer.
3. Die Abrechnung der Leistung erfolgt im Voraus für das jeweilige Vertragsjahr.
4. Sämtliche Beiträge und Gebühren werden im Bankeinzugsverfahren vom Konto des Kunden abgebucht, wobei die erste Abbuchung ca. 14 Tage nach Vertragsabschluss erfolgt. Der Kunde verpflichtet sich, PG seine Kontodaten bei Vertragsabschluss zur Verfügung zu stellen. Bei Widerruf der Einzugsermächtigung kann PG die Inkassoart auf Rechnungszahler umstellen. Den dadurch entstehenden Kostenaufwand hat der Kunde zu tragen.
5. Gebühren, die durch eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschriften entstehen, hat der Kunde zu tragen. Für diesen Fall wird eine Gebühr von € 10,00 (zehn) fällig. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder in erheblich niedriger Höhe entstanden ist.
6. Gegen Forderungen von PG kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dasselbe gilt für Zurückbehaltungs- oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte.
7. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er die Rechnung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang und trotz Mahnung vollständig bezahlt. In diesem Fall kann PG den Eintrag auf www.preisvergleich-gebaeudereingung.de entfernen. Der Eintrag wird unverzüglich nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages wieder auf www.preisvergleich-gebaeudereingung.de aufgenommen. Die Entfernung des Eintrages entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht. Der Eintrag wird nicht entfernt, wenn gegen die Rechnung begründete Einwände bestehen.
8. Im Falle des Zahlungsverzuges ist PG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern. Darüber hinaus kann PG einen höheren Verzugschaden geltend machen, wenn dieser nachweisbar entstanden ist. PG ist ferner berechtigt, die durch den Zahlungsverzug entstandenen Bearbeitungs- bzw. Mahngebühren zu berechnen. Der Kunden hat das Recht, einen geringeren als den geltend gemachten Verzugsschaden nachzuweisen.
9. PG kann Rechtsanwaltskanzleien und/oder Inkassounternehmen mit der Einziehung der Forderung beauftragen. Die dadurch entstehenden Kosten hat der Kunde zu tragen.

VII. Vertragsdauer, Kündigung
1. Die Vertragsdauer beträgt, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, ein Jahr und wird mit Auftragserteilung bzw. Aufnahme in die Datenbank von www.preisvergleich-gebaeudereingung.de begründet. Das Vertragsverhältnis verlängert sich stillschweigend automatisch um jeweils ein volles Kalenderjahr, sofern der Vertrag nicht von einer der Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Ende eines Vertragsjahres (das Vertragsjahr muß nicht identisch mit dem Kalenderjahr sein) schriftlich gegenüber der anderen Partei gekündigt wird.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht seitens PG insbesondere in folgenden Fällen:
a) Zahlungsunfähigkeit des Kunden, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse;
b) Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Kunden, wenn die Verletzung nicht nach Abmahnung unverzüglich behoben wird;
3. Bei Kündigung durch den Kunden aus wichtigem Grund erhält der Kunde die im Vertrag spezifizierten Gebühren anteilig zurückerstattet.
4. Mit Vertragsbeendigung, gleich aus welchem Grund, endet das Recht des Kunden zur Bereitstellung der Vertragsleistungen von PG.

VIII. Datenschutz
1. Der Kunde gestattet PG, die im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehungen erhaltenen personenbezogen Daten zu speichern.
2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die gespeicherten Daten hinsichtlich des Objekts geändert und/ oder gelöscht und an Dritte übermittelt werden dürfen, sofern der Übermittlung nicht ein offenkundiges Interesse des Kunden entgegensteht.
3. PG verpflichtet sich, alle Datenangaben mit größt möglicher Sorgfalt zu behandeln bzw. zu bearbeiten. Für etwaige Fehler bei der Datenerfassung, -speicherung und -übertragung wird keine Haftung übernommen.
4. Die teilweise oder vollständige Übernahme von Daten in andere Datenträger oder die Verwendung zu anderen als dem Vertragszweck ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Kunden bzw. PG zulässig.
5. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutz in Kenntnis gesetzt, dass PG die vertragsbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form verarbeitet. Soweit sich PG zur Erbringung seiner Dienstleistungen Dritter bedient, ist sie berechtigt, die entsprechenden Daten offen zulegen, wenn dies zur Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.

IX. Haftung
1. PG übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der durch PG zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen.
2. PG haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung von PG für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist eine Haftung von PG wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt sinngemäß für eine Haftung von PG für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen. PG haftet nicht für entgangenen Gewinn.
3. Diese Haftungsbeschränkung gilt sowohl für vertragliche als auch für deliktische Ansprüche. Ansprüche des Kunden gegen PG aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von dieser Regelung unberührt.
4. Durch höhere Gewalt, nicht von PG zu vertretende Betriebsstörungen oder nicht von PGzu vertretende technisch unvorhersehbare Umstände begründete zeitweilige Unterbrechungen der Dienstleistungen begründen keine Haftung von PG. PG haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets oder eines Kundennetzwerkes, die nicht im Verantwortungsbereich von PG oder deren Erfüllungsgehilfen liegen.
5. Eine verschuldensunabhängige Haftung nach § 536 a BGB bezüglich anfänglicher Mängel des Webservers wird ausdrücklich ausgeschlossen.

X. Schlussbestimmungen
1. PG behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde verpflichtet sich, diese Bedingungen in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen hin zu überprüfen.
2. Dieser Vertrag enthält sämtliche Absprachen der Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
3. Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung oder eine künftig in sie aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung tritt eine Regelung, die dem angestrebten Ziel am nächsten kommt.
4. Die Abtretung von Rechten aus einem Vertragsverhältnis mit PG setzt zu ihrer Wirksamkeit die vorherige schriftliche Zustimmung von PG voraus. Erfüllungsort für alle Zahlungen und Leistungen ist, soweit zulässig, der Sitz von PG.
5. Gerichtsstand ist Hamburg, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
6. Für alle Vertragsbeziehungen zwischen PG und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (CISG -Abkommen) wird ausgeschlossen.

Stand: 01. Februar 2008